Die AfD versucht Lehrkräfte mundtot zu machen, indem sie vorschiebt, Schulen müssten immer neutral sein. Das ist falsch! Lehrer*innen haben nicht nur ein Recht darauf, sich gegen menschenfeindliche Positionen zu positionieren, es ist ihre Pflicht.

Aber eine langfristige Rückkehr zu demokratischen Werten kann nur mit Unterstützung aller gelingen, nicht nur in Sachsen-Anhalt: die Bundespolitik, die anderen Bundesländer, die organisierte Zivilgesellschaft, und wir als engagierte Demokrat*innen. 7/7

Kurzfristig müssen Migrant*innen, ihre Selbstorganisationen, Orte und Vereine der demokratischen Zivilgesellschaft, Kulturschaffenden und andere Demokrat*innen geschützt werden. Viele haben angekündigt zu bleiben und ihre Arbeit fortzusetzen. Dies muss unterstützt werden. 5/7

Wenn jetzt nicht alles daran gesetzt wird, eine AfD-Landesregierung zu verhindern, wird Sachsen-Anhalt zum zentralen rechtsextremen Testlabor in Deutschland verkommen. Auf dieses Schreckensszenario müssen wir vorbereitet sein. 4/7

Denn die AfD war bei der Wahl des Landtagspräsidenten auf Stimmen der anderen Parteien angewiesen und bekam diese vom BSW und mutmaßlich auch von einigen CDU-Abgeordneten. 3/7

Was folgt daraus? Die Wahlen von Rausch und Tillschneider haben auch gezeigt, dass eine AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt jetzt sehr wahrscheinlich ist, wenn die demokratischen Parteien keinen gemeinsamen Ausweg suchen. 2/7

Die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten ist ein Epochenwechsel. Seit 1945 stand kein Rechtsextremer an der Spitze eines deutschen Parlaments. Das war Ausdruck demokratischer Stabilität und eines antifaschistischen Konsenses, der nun aufgekündigt wurde. 1/7

Der Ex-Bundeswehrsoldat und Rechtsterrorist Franco A. plante rechtsextreme Anschläge und spähte dafür u.a. auch unser Büro aus. Nun ist er wieder auf freiem Fuß. Das hinterlässt bei uns nicht nur ein mulmiges Gefühl, sondern vor allem Unverständnis. 

85% aller jüdischen Studierenden verstecken ihre Identität. Jede*r dritte jüdische Studierende kennt jüdische Kommiliton*innen, die körperlich angegriffen oder bedroht wurden. Es wird klar: Jüdinnen*Juden sind an Hochschul-Campus nicht sicher. 1/6

Am 7. Oktober wird es bundesweit Kundgebungen geben, um an den Terroranschlag in Israel zu erinnern und der Toten zu gedenken. What else? Könnte man meinen. Tja, einige schamlose Antisemiten werden den Tag nutzen, um ihrem Judenhass Ausdruck zu verleihen - und zum Mord an Jüdinnen*Juden aufrufen.

Heute jährt sich der Terroranschlag auf Israel durch die Hamas am 7. Oktober 2023 zum dritten Mal. Mehrere Kibbuzim und ein Musikfestival wurden überfallen. Dabei wurden 1.200 Menschen grausam misshandelt, vergewaltigt und ermordet und über 250 Geiseln nach Gaza verschleppt. 1/5

Deswegen legen die Aktionswochen gegen Antisemitismus den Schwerpunkt auf Antisemitismus auf dem Campus. Das größte zivilgesellschaftliche Netzwerk gegen Judenhass bündelt bundesweit rund 250 Veranstaltungen. Du willst etwas gegen Judenhass tun? Komm dazu!

Seit dem 7. Oktober 2023 haben sich deutsche Hochschulen zu einem zentralen Ort antisemitischer Mobilisierung entwickelt. Die Lage ist entsetzlich aber nicht aussichtslos: Es gibt viele Engagierte, die diesem katastrophalen Zustand etwas entgegensetzen. 5/6

Hochschulen tragen Verantwortung für den Schutz aller Studierenden. Deswegen braucht jede Hochschule ein verbindliches Schutzkonzept, qualifizierte Antisemitismusbeauftragte und sowie verbindliche Prävention und Fortbildungen gegen Antisemitismus. 4/6

Hochschulen sollten Orte der offenen und respektvollen Auseinandersetzung sein. Wenn Jüdinnen*Juden aber dort ihre Identität verbergen und um ihre Sicherheit fürchten müssen, haben diese Institutionen versagt. Universitäten dürfen keine No-Go Areas für Jüdinnen*Juden sein. 3/6

Antisemitismus zeigt sich offen: in Seminaren, auf dem Campus, in Studierendenparlamenten. Jüdische Studierende erleben Ausgrenzung, Hass und Bedrohungen. Viele verbergen ihre Identität, meiden Veranstaltungen oder den ganzen Campus. 2/6

85% aller jüdischen Studierenden verstecken ihre Identität. Jede*r dritte jüdische Studierende kennt jüdische Kommiliton*innen, die körperlich angegriffen oder bedroht wurden. Es wird klar: Jüdinnen*Juden sind an Hochschul-Campus nicht sicher. 1/6

„Parlamentarischer Umgang ist keine politische Zusammenarbeit. Die Grenze ist dort erreicht, wo demokratische Parteien Rechtsextremen zu Macht verhelfen, die sie aus eigener Kraft nicht hätten. Genau das hat das BSW getan", so unser Vorstand Timo Reinfrank.

Wie reflektieren Kibbuzbewohner*innen in der Grenzregion zum Gazastreifen die Ereignisse des 7. Oktober 2023 – und was folgt daraus für ihre Gemeinschaft, Identität und Zukunft? Eine Interviewstudie zeigt Dynamiken von Zusammenhalt und Konflikt.

Heute gedenken wir der Opfern des 7. Oktober 2023. 4/5