Deutschlands fossile Subventionen liegen immer noch bei mehr als 65 Milliarden Euro. Die Stromsteuersenkung für alle kostet nur rund 5 Milliarden. Wenn wir endlich die fossilen Subventionen streichen reduzieren wir Fehlanreize, machen Gutes günstiger und treiben die Energiewende voran. Wie wärs?

Sehr gut! Die progressive Parteien in Berlin haben nun eine gemeinsame Verantwortung für die Hoffnung auf einen sozialen Politikwechsel.

Querfront in Aktion. AfD und BSW wollen die Ukraine Putins Angriffskrieg ausliefern und proben nebenbei die Zerstörung der europäischen Einbindung Deutschlands. Kein Demokrat darf jemandem an die Macht verhelfen, der für diese hochgefährliche und vollkommen geschichtsvergessene Politik steht.

Service-Information für das Konrad-Adenauer-Haus: Die Unionswähler*innen wollen gar kein Ende der Brandmauer zu den Rechtsextremen. Im Gegenteil: 66 Prozent wollen sogar die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren im Bund. Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag unseres ThinkTanks TTRex. 👇

Guter Punkt: "Da ist die Behauptung, die Brandmauer habe gegen die AfD nicht geholfen. Dabei hat sie nie dazu gedient, die AfD kleinzuhalten, sondern sie von der Macht abzuhalten. Sonst könnte man ja auch sagen, die AfD nicht zu verbieten, hat sie nicht kleingehalten, also: Verbotsantrag sofort."

Quelle:

Heute verhandelt Karlsruhe über die ungerechten Privilegien bei der Erbschaftssteuer für Superreiche. Und die "Stiftung Familienunternehmer" behauptet wieder für Familienunternehmer zu sprechen. Wann gibt sich die Stiftung endlich einen ehrlichen Namen? Mein Vorschlag: Die Stiftung Millionenerben.

Jetzt darf sich die Linke nicht über ein Papier zu Organisierter Kriminalität & Antisemitismus blockieren, das Selbstverständlichkeiten enthält. Sondern muss jetzt Farbe bekennen für eine Koalition des Aufbruchs. Alles andere dient nur denen, die mit ihrer Kampagnen Rot-Grün-Rot verhindern wollen.

Unfassbar. Während seine eigene Partei in einem Bundesland die Rechtsextremen an die Macht bringt, will Merz anderen Parteien Vorschriften machen - weil sie versuchen eine demokratische Politik zu machen, die ihm nicht passt.

Selbst ein CDU-Ministerpräsident nimmt die geplanten Energiegesetze aus dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium so auseinander. Höchste Zeit, diese gefährlichen Pläne endlich zu stoppen. Erneuerbare Energien ausbauen statt ausbremsen!

Sehr gut! Der Druck wirkt: Die geplante Verabschiedung der Energiegesetze in dieser Woche ist offenbar vom Tisch. Es darf kein Ausbremsen der Erneuerbaren Energien geben - für unser Klima, eine unabhängige Wirtschaft und hunderttausende Arbeitsplätze.

Die öffentlichen Kassen sind leer, auch weil Superreiche die Erbschaftssteuer mit Ausnahmetatbeständen umgehen. Wie gut, dass über diese Privilegien jetzt in Karlsruhe verhandelt wird. Die SPD fordert zurecht, dass die Union hier endlich ihre Klientelpolitik für die Reichsten der Reichen beendet.

Das passiert, wenn man die Büchse der Pandora geöffnet hat und mit der AfD kooperiert: Jetzt feiern BSW und AfD schon beim trauten Dinner. Die Wagenknecht-Truppe verkommt zur Vorfeldpartei der Rechtsextremisten. CDU/CSU sollte das eine Warnung sein: Es gibt gute Gründe, die Brandmauer zu bewahren.

Nachdem es in dieser Woche im Bundestag schon viel Kritik an den Energiegesetzen gab, ist sie jetzt auch davor zu hören: Mehrere tausend Menschen demonstrieren gerade auf der Reichtstagswiese gegen ein Abbremsen der Energiewende.