Die Vereinigte Bundesversammlung führt die Wahl zur Gesamterneuerung des Bundesgerichts am 16. Dezember im Rahmen der #Wintersession durch.
@philippburkhardt.bsky.social
@philippburkhardt.bsky.socialDie Vereinigte Bundesversammlung führt die Wahl zur Gesamterneuerung des Bundesgerichts am 16. Dezember im Rahmen der #Wintersession durch.
@philippburkhardt.bsky.socialDer Entscheid des Ständerats würde die Hürde für das Vertragspaket in einer Abstimmung erhöhen.
Im Nationalrat dürfte sich allerdings das Lager durchsetzen, das nur das fakultative #Referendum möchte. Die Debatte findet dort frühestens in der #Wintersession statt. (3/3)
@socialnews.xyzFCRA Bill: JPC chief Sanjay Jaiswal confident of submitting report before Winter Session #FCRA #JPC #SanjayJaiswal #WinterSession #socialnewsxyz