ich halte diese Entscheidung des #BVwG für fragwürdig, wenn nicht verfehlt und hoffe, dass der #VwGH eine Amtsrevision rasch behandelt und ein paar Regeln formuliert - es wäre dringend nötig (btw wieder so ein Fall, wo Höchstgerichte eingreifen müssen, weil die Politik es nicht zuwege bringt)

Jogszerű az osztrák ORF-járulék a bíróság szerint

#Ausztria #ORF #közszolgálat #médiaadó #VwGH

bist du wach?
in deinem thread:"In der behördlichen Praxis (die in Wien NOCH "strenger" ist als der #VwGH!)"

Die MA35 hält Einbürgerungswerbern aber nicht nur Verkehrsstrafen vor: selbst aus *eingestellte* Strafverfahren (in denen es also nie zu einer Verurteilung gekommen ist) wird immer wieder auf den "Charakter" des Antragstellers geschlossen - und der Antrag abgelehnt. Auch das mit dem Segen des #VwGH

Man würde nicht vermuten, dass ein paar Verkehrsstrafen nach *dieser* Bestimmung ausreichen, um Menschen über viele Jahre die Einbürgerung zu verweigern. In der behördlichen Praxis (die in Wien NOCH "strenger" ist als der #VwGH!) tun sie das aber. Das führt zu absurden Ergebnissen: