@hhd.mastodon.social.ap.brid.gyhttps://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101482486/spd-abgeordneter-bundestag-hebt-immunitaet-von-adis-ahmetovic-auf-.html Hat die #Linkspartei bei den #Sondierungen in #Berlin eigentlich schon eine Vereinbarung mit der #SPD in Sachen #Korruption oder #Vorteilsnahme […]
@wutti.digitalcourage.social.ap.brid.gyWenn der Staat intransparent agiert, muss der #Souverän davon ausgehen, dass dort auch illegale oder staatsschädliche Vorgänge getätigt werden. Außerdem muss der Souverän den Funktionären #Vorteilsnahme aus #Eigeninteresse pauschal vorwerfen.
Auf Grund der eklatanten #Skandale der vergangenen […]