@dirkmassat.bsky.socialAlice Weidel und die #AfD fordern jetzt eine #Volksabstimmung zum Thema #Ukraine-Hilfen!
Wenn Merz sich doch so sicher ist, dass das #Volk angeblich noch weitere Milliarden in die #Ukraine schicken will, soll er ein Referendum dazu zulassen!
Also ich bin für einen #Volksentscheid! Und ihr?
@msur.bsky.socialDer #Volksentscheid basierte auf dem großen, heiligen Versprechen: S21 wird nicht mehr als 4,5 Mrd Euro kosten. Nur 1 1/2 Jahre nach der VA erhöhte der DB-Aufsichtsrat den Finanzierungsrahmen auf 6,5 Mrd. Da hätte #Kretschmann sagen müssen: Wir steigen aus! Er aber schwieg. Und machte alles mit.
@dievossische.bsky.socialWenn der Bundespräsident die Demokratie wirklich schützen will, sollte er damit anfangen, abweichende Entscheidungen des Volkes wieder zu achten – statt sie herablassend zu verunglimpfen. #Demokratie #Volksentscheid #Bundespräsident nuel.ink/hWOmrT
@berniejohannesw.bsky.socialZum Thema: "Berlin Volksentscheid Vonovia Vergesellschaftung Enteignung Mietpreisbremse Mietendeckel"
#Berlin #Volksentscheid #Vonovia #Vergesellschaftung #Enteignung #Mietpreisbremse #Mietendeckel
![CDU/CSU verhinderten ab 2005
Jahre lang bundesweit
eine effektive Mietpreisbremse,
in der Ampel dann die FDP.
Vonovia u.v.a. nutzten das schamlos aus.
Daher zwar verständlich,
dass in Berlin die Mehrheit
(siehe Volksentscheid 2021)
den Fehler rückgängig machen möchte,
Wohnungen zu privatisieren;
aber Rückkauf [ Vergesellschaftung /
Enteignung gemäß GG] ist extrem teuer.
Effektive Mietpreisbremse und/oder
Mietendeckel wäre/n daher wohl klüger
- wenn CDU/CSU ...
es nicht weiter verhindern.
Bernie Johannes Wagner, Sommer 2026](https://cdn.bsky.app/img/feed_fullsize/plain/did:plc:krxehieayscdjesetxyn3t27/bafkreifxh3ogtd2smjijm6ryl546etl6d5onwtrmxonozw3wyqjddfqjza@jpeg)
@joshausmeenz.bsky.socialVonovia in seinem Portfolio oder von dort Parteispenden?!
Bitte um Transparenz in der Politik!
ps.
Evtl. braucht es kein Reformieren durch PolitikerInnen sondern eine Reform der Politik selbst?
@susbln.bsky.socialLiebe #Berliner*innen bitte 🙏 weiter am Ball bleiben
… @cducsu.de und die „freie Presse“ laufen Amok 🤣 - nicht wegen #AfD … nein weil wir echte #Demokratie wollen‼️
@dielinkebt.de@carenlay.bsky.social: „Beim Straßenbau hat die CDU kein Problem mit #Enteignungen. Merz' Vorstoß ist eine Missachtung der Berliner:innen, die sich beim #Volksentscheid ganz klar für die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen ausgesprochen haben.“ #AGH26
@daniel-pagenstecher.mastodon.social.ap.brid.gyTja, #Spiegel, Infratest gegen #Volksentscheid, was macht man da nur in der #Demokratie?
🤔
Schwierig, schwierig...
Ihr Deppen in der Redaktion solltet wirklich nochmal ein Studium nachziehen, sag ich euch!!! 🤯
#Medien #Spiegelonline #DerSpiegel #Wahlen #Berlin #DieLinke […]
@martinbetzwieser.bsky.socialSo wird in der ehemaligen Menschenrechts- und Bürgerrechtspartei #FDP auf die #Wahlergebnisse reagiert.
Zuerst wird der Wähler*innen-Wille im #Volksentscheid zur Wohnungspolitik missachtet. Dann wird die Konkurrenz als kriminell diffamiert. Kein Wunder:
#FDPunter5Prozent
#AFDP
#NieWiederFDP
@tonstop.bsky.social#Petition - Hallo 👋 Kannst Du mir kurz helfen? Der #Berliner #Volksentscheid darf nicht blockiert werden. Stoppt das #Bundesgesetz gegen #Vergesellschaftung! Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/ve...