#Göttingen #Landgericht #Streit #Vereinsverbot
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@dantesinferno2025.bsky.socialAnmerkung zu SPD – #NancyFaeser, Compact-Verbot 2024/2025
Das #Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot am 24. Juni 2025 als rechtswidrig auf. Es erkannte verfassungsfeindliche Inhalte, sah die notwendige Schwelle für ein vollständiges #Vereinsverbot aber nicht erreicht.