@katrinuhlig.bsky.socialDas BMWE möchte sich im Ausschuss nicht zu den Aussagen des Kanzlers, dass die Stromsteuer endlich für alle abgesenkt wird, äußern. Auch nicht dazu, wann die Absenkung endlich kommen soll.
Kommt die Absenkung der #Stromsteuer für alle jetzt oder waren das schon wieder leere Versprechen des Kanzlers?
@notexx.de
@joergspengler.bsky.socialDie Koalition sollte den wirtschaftlich und klimapolitisch hirnrissigen #Tankrabatt auslaufen lassen und dafür die #Stromsteuer senken. Auch aus sozialen Gründen spricht alles dafür. So werden auch Haushalte entlastet, die kein Auto besitzen.
www.sueddeutsche.de/meinung/stro...
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@satiressum.bsky.socialMerz findet Stromsteuer-Versprechen hinter dem Sofa
Nach #Wahlniederlagen entdeckt die #CDU plötzlich ein altes Versprechen wieder. Die #Stromsteuer soll nun vielleicht doch für alle sinken – diesmal wirklich, vermutlich. #Satire #Politik
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@mari-19.bsky.social#MerzSchmerz ist #NichtMeinKanzler. Definitiv nicht.
Jetzt soll ja die #Stromsteuer an die EU-Obergrenze angepasst werden, dafür wird die #Bundesregierung vermutlich wieder die #Schuldenbremse knicken. Wie sonst soll das finanziert werden??? Milchmädchenrechnung.
Auf Kosten der Jungen...
🤬🤬🤬
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@scherbeckenergy.bsky.socialBundeskanzler Friedrich Merz und das Präsidium der CDU plädieren für eine haushaltsfinanzierte Senkung der #Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß, um sowohl Verbraucher als auch die Wirtschaft in der #Energiewende breitflächig bei den Stromkosten zu entlasten.
@dirkmassat.bsky.socialMit der Halbierung der 551 NGOs Finanzierung wäre die #Stromsteuer sofort möglich!
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@photosky.deNaturgesetz: Obwohl es alle im Programm haben, wird in jeder Regierung die Entlastung bei der #Stromsteuer blockiert. In der Ampel war es Habeck, nun ist es Lars Klingbeil.
