@smokeythebear952.bsky.socialwww.sueddeutsche.de/politik/bund...
Das ist eine dreiste #Unwahrheit. Nur für die #Verteidigungs- und #Sicherheitsausgaben wird die #Schuldenbremse ausgesetzt. Gerade bei den #Sozialausgaben wird mit Verweis auf knappe Kassen gekürzt.
@mari-19.bsky.social#MerzSchmerz ist #NichtMeinKanzler. Definitiv nicht.
Jetzt soll ja die #Stromsteuer an die EU-Obergrenze angepasst werden, dafür wird die #Bundesregierung vermutlich wieder die #Schuldenbremse knicken. Wie sonst soll das finanziert werden??? Milchmädchenrechnung.
Auf Kosten der Jungen...
🤬🤬🤬
@floschuster.bsky.socialService-Tweet aus dem #Haushaltstracker: Das #Pflegepaket löst die Darlehen ab, die der Bund der Pflegeversicherung letztes und dieses Jahr gab. Insgesamt 3,7 Mrd. Euro. Der Trick: ging an der #Schuldenbremse vorbei, weil Darlehen, kein Zuschuss. Das Paket spart jetzt ... /1
@eljakko.bsky.socialKatharina Dröge scheint insgesamt ziemlich überfordert zu sein.
Wann kommt eigentlich die Reform der #Schuldenbremse?
@lucifersgedanke.eurosky.socialDank der #Schuldenbremse und mit einem disziplinierten Parlament wird die #Schweiz diese Probleme nicht lösen müssen und das Geld für wichtige Ausgaben verwenden dürfen.
@topnewsde.bsky.social
@fabiocanetg.bsky.socialNeue Waffen mit neuen Schulden? Das Parlament will die #Schuldenbremse mit einem #Rüstungsfonds aushebeln. Eine gute Idee? Darüber habe ich diskutiert mit Alexandra Janssen in der neuen #BörsenstrasseFünfzehn. Jetzt reinhören!
📻 Spotify: tinyurl.com/477fcyex
@boeckler-stiftung.bsky.socialWarum muss trotz Lockerung der #Schuldenbremse stark konsolidiert werden? Gegenüber den 2010er Jahren habe sich das Wachstum der deutschen Wirtschaft massiv verlangsamt. Nach aktueller Prognose der #Bundesregierung wird das reale #Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2030 nur 4,4 % über dem von 2019 liegen.
@venro.orgWas wir fordern: 2,8 Mrd. € für humanitäre Hilfe, mind. 11,2 Mrd. € für Entwicklungszusammenarbeit.
Es braucht endlich eine Trendwende.
➡️ Unsere ganze Stellungnahme: venro.org/publikatione...
📸 ONE/Marco Urban
@derklimablog.bsky.socialMenschen mögen, ist nicht links. Perspektiven wollen auch nicht. Teilen und daran wachsen, ist eine Tugend. Alles andere ist Kleptokratie.
#Strukturwandel ist nicht, den Menschen ihre Lebensgrundlage wegnehmen. Sondern politische Arbeit. #Energiewende, #Schuldenbremse abschaffen...
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@torstenb1578.bsky.social"Natürlich konnte er nicht das umsetzen, was er eigentlich vor der Wahl gesagt hat."
Merz hat zur Machterlangung die #destruktivste Oppositionsarbeit ever gemacht, ihm war D völlig egal! Jeder mit Verstand wusste, dass er als allererstes nach der Wahl die #Schuldenbremse weg haben will, die er
@henrihorn.bsky.socialEikö Saksan kokemuksista opittu mitään? Vuodesta 2009 lakiin kirjattu #Schuldenbremse oli monille pyhä, mutta silti kumottiin vuosi sitten hyvässä yhteisymmärryksessä. Että saatiin rahaa investointeihin.
Whatever it takes....