#Sachsens Innenminister Schuster will:
*Grundrecht auf Asyl endgültig streichen
*rechtswidrige Grenzkontrollen fortführen
*Ausreiseerzwingungshaft umsetzen
*Einbürgerung erschweren
Diese Leute brauchen natürlich keine Abgrenzung zur #fckAfD, weil sie bereits deren menschenfeindliche Politik machen.

#news ⚡ Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl abschaffen: Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dafür plädiert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Das geht aus... https://hubu.de/?p=345298 | #asyl #grundrecht #innenminister #sachsens #hubu

CDU — CDU-Kanzler Merz sieht sich nach Wahlpleite in Sachsen-Anhalt erneut unter Druck gesetzt. #CDU #Merz #FriedrichMerz #Sachsens #News