"Als Innenminister hat Kickl gesagt: 'Das Recht hat der Politik zu folgen.' Das ist d Vorstellung eines autoritären Staates. Wir haben: Verfassung, unabhängige Gerichte, demokrat. Kontrollinstitutionen. Damit niemand über d Recht steht, auch kein Möchtegern-Volkskanzler."🗨️ @disoski.bsky.social #OeNR

"Wer vor ihren Kampagnen einknickt, stärkt die FPÖ. Wer ihre Politik übernimmt, mit ihnen koaliert, der stärkt sie. Das geht sich nicht mehr aus, liebe ÖVP: Wenn Kickl ein Sicherheitsrisiko ist, und das ist er, dann ist das die FPÖ in den Bundesländern auch." 🗨️ @lukashammer.bsky.social #OeNR

"Warum die FPÖ d Misstrauensantrag stellt: Sie schielt auf d Umfragen. Sie will aus d Unsicherheit der Menschen polit. Kapital schlagen, glaubt, mit einfachen Antworten komplexe Fragen lösen zu können. Bis dato hab ich von der FPÖ keinen konstruktiven Vorschlag gehört."🗨️ @almazadic.bsky.social #OeNR

Ich bin voreingenommen, weil Frau Fürst mit ihren Redebeiträgen - oftmals sicher wider ihr besseres Wissen - mir immer grenzwertig erscheint.

Das heute war trotzdem unterstes Niveau und einer Akademikerin/Anwältin extrem unwürdig.

Argumente aus der Kloake. #Fürst #FPÖ
#OENR

"Das Misstrauen der FPÖ richtet sich gegen unser demokratisches Grundprinzip, dass von der Bevölkerung gewählte Parteien im Parlament gemeinsam um Lösungen ringen und Kompromisse finden." 🗨️ @sigimaurer.bsky.social #OeNR

.... die Besucher*innen in den Bierzelten sind nicht "die Bevölkerung" ... #Kickl #oenr

... das mit dem Mißtrauensantrag dürfte die FPÖ ja sehr gut kennen ... übrigens als einzige Regierung ... #oenr

Wir erleben nun eine Rede für Telegram und FPÖ TV.
#Kickl #oenr

Ich fand ihr Gerede im #OENR nur peinlich.

Erschreckend selbst im Nachhinein, dass sie ausgerechnet Gesundheitslandesrätin in d Steiermark war. Sie begrüßt die unsozialen ÖVP-Vorschläge wie Selbstbehalte für Arztbesuche sowie Streichung der bisher teilweisen Rückerstattung bei Wahlarztrechnungen.

Könnte der Abgeordnete #Royer bitte Deutsch sprechen, ansonsten empfehle ich einen Deutschkurs.

#OeNR

Aus der laufenden Nationalratssitzung: Dringliche Anfrage der #FPÖ an Bundeskanzler Christian Stocker mit dem Titel "Ist diese Bundesregierung noch handlungsfähig?". 🔴 Live ab 15 Uhr: https://parl.at/hHh- #OeNR

🔴 Tag zwei im #OeNR beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde mit Innenminister Gerhard Karner. Ebenfalls auf der Tagesordnung: eine Schadensdatenbank für Naturereignisseder und der Tourismusbericht 2025

🎥 Livestream: https://parl.at/hlZ-
💻 Zum Mitlesen: https://parl.at/hG1-

"Eingefordert werden: Solidarität und Nachhaltigkeit. Wenn wir aber die Patient:innenströme lenken wollen, ohne dass davor die Angebote so ausgestaltet sind, dass sie Sinn ergeben - dann ist das Solidaritätsprinzip ausgehöhlt." 🗨️ @wernerkogler.bsky.social #OeNR #ÖGK

Was der FPÖ-Abgeordnete H. Wurm klarerweise nicht erwähnt:

Die größte Gefahr für das österreichische Gesundheitssystem war die FPÖ-nominierte Ministerin Hartinger-Klein im Auftrag der damaligen ÖVP-FPÖ-Koalition mit unter vielem anderen (etwa AUVA) der angeblichen Patientenmilliarde.

#OENR

"Es fehlen die Kinderbetreuungsplätze, Frauen wird die Teilzeit vorgeworfen und jetzt sollen sie auch noch dafür zahlen.
Was die Arbeitgeber:innen-Seite der ÖGK plant, wären lauter Strafgebühren auf weibliche Lebensrealitäten. Das ist zutiefst ungerecht." 🗨️ @disoski.bsky.social #OeNR

Es scheint auch in Österreich ein weitverbreitetes Hobby geworden zu sein, dass finanziell gut situierte, mitunter aus öffentlichen Geldern allzu gut entlohnte Funktionäre sich darin ergehen, wie man ärmeren Menschen, prioritär Frauen, möglichst viel noch zusätzlich wegnehmen kann.

#OeNR

#Wurm möchte, daß anerkannte Flüchtlinge nicht zum Kassenarzt gehen dürfen und nicht ins Krankenhaus.
Ecard gibt es erst, wenn man zehn Jahre ins System eingezahlt hat.
Das heißt, Kinder kriegen keine Versorgung mehr. Weil die zahlen nix ein.

Wie hieß der Song vom Danzer? Frauenmörder ... #oenr