Kickls Immunität bleibt - Kickl: Parlament verhindert Ermittlungen wegen Verhetzung #Kickl #Immunität #Verhetzung #queereCommunity #Parlament
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@notexx.deDer Abgeordnete ließ über seinen Anwalt erklären, er habe sich nichts vorzuwerfen. Die Staatsanwaltschaft Hannover machte keine Angaben, ob die Aufhebung der Immunität mit diesem Fall zusammenhängt.
@satiressum.bsky.socialBundestag hebt Brandners Immunität auf – schon wieder
Der Bundestag hebt erneut Stephan Brandners Immunität auf. Für den AfD-Politiker entwickelt sich der parlamentarische Ausnahmefall langsam zum politischen Abonnement.