Und wieder ein Gesetzesentwurf, der die eng gesetzten Grenzen vom #Bundesverfassungsgericht für solche Eingriffe ignoriert. Unübersehbar ist das wieder die
Handschrift der Unionsparteien gemäß dem Motto "Wir haben ein #Grundgesetz, aber was interessieren uns die #Grundrechte (der anderen)!"

Tag 28270 - #Grundgesetz, Artikel 61:
es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist. [5/5]

Tag 28270 - #Grundgesetz, Artikel 61:
(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann [4/5]

Tag 28270 - #Grundgesetz, Artikel 61:
des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten. [3/5]

Tag 28270 - #Grundgesetz, Artikel 61:
einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen [2/5]

Tag 28270 - #Grundgesetz, Artikel 61:
(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens [1/5]

#Grundgesetz Artikel 45
Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Er kann ihn ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen. Er kann ihn auch ermächtigen, die Rechte wahrzunehmen, die dem Bundestag […]

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Warum die Feuerwehr-Analogie das Gericht ins Schwitzen bringt: 🔗 menschenrechtverteidiger.com/befangenheit...

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Tag 28269 - #Grundgesetz, Artikel 60:
(4) Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Bundespräsidenten entsprechende Anwendung. [4/4]

Tag 28269 - #Grundgesetz, Artikel 60:
(3) Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen. [3/4]

Tag 28269 - #Grundgesetz, Artikel 60:
(2) Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus. [2/4]

Tag 28269 - #Grundgesetz, Artikel 60:
(1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. [1/4]

#Grundgesetz Artikel 135
(1) Hat sich nach dem 8. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Grundgesetzes die Landeszugehörigkeit eines Gebietes geändert, so steht in diesem Gebiete das Vermögen des Landes, dem das Gebiet angehört hat, dem Lande zu, dem es jetzt angehört.
(2) Das Vermögen nicht mehr […]

2/2 💡 Vom künstlichen Mangel ins Paradies: Warum das heutige Steuersystem verfassungsrechtlich wankt und wie Kooperation das veraltete Mangeldenken ablöst: 🔗 menschenrechtverteidiger.com/steuern-im-m...

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Zur Klärung:
Der verfassungswidrige Vorschlag für das Gesetz ist von den Regierungs-Parteien #CDU, #CSU und #SPD.

:b90gruene: #DieGrünen und #Linke sind dagegen und wollen, dass die #Regierung sich an das #Grundgesetz hält.

#Geheimdienst #Reform #Geheimdienstreform

Die volle Beweisführung für Steuern im Menschenrechtparadies: 👉 menschenrechtverteidiger.com/steuern-im-m...

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Tag 28268 - #Grundgesetz, Artikel 59a:
(weggefallen) [1/1]