Hessen und Rechtsprofessor Augsberg halten den GE des Bundesrats zur Strafbarkeit des Leugnens des #Existenzrechts #Israels für grundgesetzkonform. Der #Zentralrat der Juden in D. plädiert aber gg. ein Sonderrecht für Israel und für den Schutz aller Staaten.
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#news ⚡ Gutachten: Leugnung des Existenzrechts Israels straffähig: Die hessische Landesregierung hält seinen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels für verfassungskonfor... https://hubu.de/?p=346591 | #existenzrechts #gutachten #israels #leugn