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..ist nun vom Bundesverfassungsgericht dazu verpflichtet worden und weitere Verfahren gegen die Innenminister von #Hessen und #BaWü sowie eine Strafanzeige wegen #Verleumdung gegen Bundesinnenminister #Dobrindt sind noch anhängig.

CSU-Bundesinnenminister #Dobrindt hatte in München vor europäischen Amtskollegen schwadroniert, die Seenotrettungs-NGO Sea-Watch e. V. habe "offensichtlich eine zu große Nähe zu Schlepperbanden".
Im Bundestag rudert sein Ministerium nun zurück:
dserver.bundestag.de/btp/21/21101...

#Dobrindt #CDU Gut, dass es noch Gerichte gibt, die funktionieren. Ich weiß gar nicht, was ich am widerlichsten finde... Kooperation mit den Taliban, Abschiebung von Frauen nach Afghanistan oder die Abschiebung eines drei Monate alten Säuglings. Das muss dieser christliche Aspekt der CDU sein...

Nein - glaubst du ernsthaft, #Dobrindt zieht den Scheiß mit den Taliban ohne die Billigung des BlackRockKanzlers #Merz ab?

#Merz ist der Regierungschef - da läuft gar nichts ohne seine Billigung!

Kanzlervorbehalt nennt sich das.

Nach den Erfahrungen mit #Merz #cdu #csu: Sie nehmen wieder Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Forderungen nach Remigration in ihr Programm auf und verkaufen das wieder als "berechtigte Sorgen und Ängste ..."
#Dobrindt kriegt weiter carte blanche, Migrationshintergrund wird wieder ein Schimpfwort ..

Mit der Taliban kuscheln & Babys (ohne Eltern) abschieben, die bayerische Form der #Menschenwürde ist genauso frostig wie die der amerikanischen ICE.

#Dobrindt #Migrationspolitik

"66 Prozent der Unionswähler:innen wollen, dass ein #AfD -Verbotsverfahren ... geprüft wird."
www.campact.de/blog/2026/10...
Wenn die #cdU - Granden ihre Partei aber nur noch als Spielplatz für ihre Profilneurose betrachten, passt "Volkspartei" eigentlich nicht mehr, oder?
#Merz #Dobrindt

#Musk und #Trump senden Grüße an #Dobrindt

Vor dem Hintergrund ist es dann doch unfair, dass #Spahn und #Scheuer und #Dobrindt nix zahlen müssen, #Klimakleber aber schon.

Beide Seiten engagieren sich #politisch, nur die erstgenannten haben höheren Schaden angerichtet - obwohl sie das bezahlt, hauptberuflich machen.

Wenn ein Satz mit

( #CDU | #CSU | #Merz | #Söder | #Dobrindt | #Reiche) fordert

beginnt,

Kann man schon mal den Kopf auf die Tischplatte fallen lassen.

Da sieht man wie weit rechts die #MerzUnion mittlerweile steht. Gegenüber allem was links dieser Faschistenbrut steht "Law and Order" und zeitgleich werden rechte Gewalttaten am Tag der Tat von #Dobrindt als psychische Ausnahmesituationen mit Zufallsopfern verharmlost! 🤮💩
www.n-tv.de/panorama/Pol...

Alexander #Dobrindt darf bitte mal nach München Hbf kommen, damit ich ihm erkläre, wo er sich seine illegalen Grenzkontrollen hinstecken kann

Nicht viele Infos in dem KN-Artikel, aber so viel: wesentliche Systeme der #FehmarnBeltQuerung bzw. deren Bau sind durch einen Hackerangriff lahmgelegt. Schiffe fahren nicht, Zugangskarten zum Gelände funktionieren nicht.

Ob noch härtere Grenzkontrollen wohl geholfen hätten, Herr #Dobrindt, das […]

Innenminister #Dobrindt sprach von einem auf grundlegende #Destabilisierung gerichteten „Schattenkrieg“. Das sind amtliche #Gefahrenbewertungen, aber keine gerichtlichen Urteile über einzelne ungeklärte Vorfälle.

Bundesregierung ist um einen weiteren Demokratieskandal reicher: Erst der Weimer-Fail, dann das Familienministerium gegen „Demokratie Leben!”, nun #Dobrindt gegen Demokratieförderung fragdenstaat.de/artikel/exkl...

warum benennt die Bundesregierung die Dinge nicht mehr klar als das was sie sind?

Diese "Return Hubs" sind Abschiebelager, sonst nichts.
Ist die "deutsche Leitkultur" plötzlich beim @bmi.bund.de unter dem Kulturkämpfer #Dobrindt nicht mehr angesagt?

Ernsthaft Leute! Ich bin ja selbst ein "alter weisser Mann" - aber mir gehen die AWMs der @cducsu.de wie #Dobrindt und #Merz nur noch sowas von auf den Keks!

#Dobrindt ist einer der gefährlichsten Politiker des Landes. 🤬
Dem ist egal ob er in der #CDU oder in der #AfD ist.

Leute wie #Dobrindt oder #Frei sind im Grunde #AfD

Wir werden jeden Form des Extremismus bekämpfen, nachdem #Dobrindt einen Pakt mit den Taliban geschlossen hat.