Bestseller-Autor Schätzing fordert Ende fossiler Verbrennung #Ausschuss #Bundestag "Die Energiewende zu vollziehen, kostet einen Haufen Geld. Sie nicht zu vollziehen, kostet die Zukunft." Das sagte der Bestseller-Autor Frank Schätzing ("Der Schwarm") vor dem Nachhaltigkeitsbeirat.

Regierung prüft Regelungen gegen suchtförderndes Design #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschuss #Bundestag Die Bundesregierung prüft nationale Regeln zum Schutz von Jugendlichen vor suchtfördernden Mechanismen sozialer Medien. In der Sitzung des Digitalausschusses stellte sich auf ein…

Staatsminister Rauhe fordert Bürokratieabbau im Ehrenamt #Sport #Ehrenamt #Ausschuss #Bundestag Ein Vierklang aus Anerkennung, Vereinfachung, Unterstützung und Forschung ist aus Sicht des Staatsministers für Sport und Ehrenamt, Ronald Rauhe, Leitlinie einer zukunftsorientierten Engagementpolitik

Digitalausschuss stimmt für Gesetz für digitale Identitäten #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschuss #Bundestag Der Digitalausschuss hat den Regierungsentwurf für ein "Digitale Identitätengesetz" in geänderter Fassung angenommen. Für den Entwurf stimmten Union und SPD, alle anderen…

Grünes Licht für CO2-Preisdeckel #Umwelt #Klima #Ausschuss #Bundestag Der Umweltausschuss hat der Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zur Deckelung des CO2-Preises mit Änderungen zugestimmt.

Schlussberatung zur Notfallreform im Gesundheitsausschuss #Gesundheitspolitik #Ausschuss #Bundestag Der Gesundheitsausschuss hat am Mittwochmittag mit der Schlussberatung für die Reform der Notfallversorgung begonnen.

Tabaksteuer wird erhöht #Finanzpolitik #Ausschuss #Bundestag Rauchen wird vom nächsten Jahr an teurer. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch der Erhöhung der Tabaksteuer ab 2027 zu.

AfD-Antrag für Einheinmischenmodell bei Bauland abgelehnt #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Ausschuss #Bundestag Ein AfD-Antrag für die Bevorzugung Einheimischer bei der Vergabe von Bauland ist am Mittwoch im Bauausschuss abgelehnt worden.

Agrar-Ausschuss stimmt gegen AfD-Antrag zu Agrardrohnen #Europa #Ausschuss #Bundestag Zur Unterstützung von Landwirten will die AfD-Fraktion den Einsatz von Agrardrohnen erleichtern. Grüne und Linke äußern Bedenken, die Koalitionsparteien verweisen auf die Zuständigkeit der EU.

Agrar-Ausschuss lehnt Grünen-Antrag ab #Europa #Ausschuss #Bundestag Der Agrar-Ausschuss hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel "Marktkonzentration in der Lebensmittelkette stoppen - Gerechte Marktstrukturen für Erzeuger und Verbraucher" abgelehnt.

Ja zu verbindlichen Quoten für nachhaltige Flugkraftstoffe #Verkehrspolitik #Ausschuss #Bundestag Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, mit dem verbindliche Quoten für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) im Luftverkehr geschaffen werden sollen.

Ausschuss billigt Gesetzentwurf zu Cyberresilienz-Verordnung #Innenpolitik #Ausschuss #Bundestag Der Innenausschuss hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung "über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen" zugestimmt.

Grünen-Antrag zum Handwerk abgelehnt #Wirtschaft #Energie #Ausschuss #Bundestag Ein Grünen-Antrag für verlässliche Rahmenbedingungen in kleinen und mittelständischen Handwerksbetrieben hat am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie keine Mehrheit gefunden.

Finanzausschuss stimmt der Frühstartrente zu #Finanzpolitik #Ausschuss #Bundestag Der Finanzausschuss hat am Mittwoch der Frühstartrente zugestimmt. Damit kann die Altersvorsorge für Kinder ab sechs Jahren ab 2027 staatlich gefördert werden.

Gesetzentwurf zur psychosozialen Prozessbegleitung #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschuss #Bundestag Der Rechtsausschuss hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung"…

Keine Einbeziehung von Selbstständigen in die Aktivrente #Petition #Ausschuss #Bundestag Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich keinen parlamentarischen Handlungsbedarf hinsichtlich der in einer Petition geforderten Einbeziehung von Selbständigen in die Aktivrente.

Notarielle Online-Verfahren sollen ausgeweitet werden #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschuss #Bundestag Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht"…

Tierschutz bei geplanter Neuregelung zu Tierversuchen #Petition #Ausschuss #Bundestag Aus Regierungssicht wird die geplante Neuregelung zu Tierversuchen nicht zu Lasten des Tierschutzes gehen. Eine Petition fordert indes, Versuchstiere im Tierschutzgesetz zu belassen.

Erhalt der steuerlichen Haltefrist bei Kryptowerten #Petition #Ausschuss #Bundestag Mit der Forderung nach Erhalt der Haltefrist von einem Jahr, nach dem private Veräußerungsgeschäfte mit Kryptowerten steuerfrei sind, hat sich der Petitionsausschuss befasst.

PISA-Studie: Plädoyer für möglichst frühe Bildungsprozesse #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Ausschuss #Bundestag Im Bildungsausschuss waren die schlechten Ergebnisse der PISA-Studie 2025 Thema eines öffentlichen Fachgespräches. Studienleiter Greiff sprach sich dabei für möglichst frühe…