Grilled Cheese

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A heading at the top reads, "MPR News. 'People of Minnesota' receive Hispanic Heritage Award for resilience during ICE surge." The heading is surrounded by a yellow laurel, and there is an image in the background of a mass of people holding signs. One sign reads, "ICE" with strike through it. Another sign reads, "ICE out of MN now."
In den USA: Richterin begrenzt Befugnisse der Bundesbehörde ICE in Minnesota

Die Tat ereignete sich bei einem Einsatz mehrerer ICE-Beamter in Minneapolis. ICE erklärte, die Schüsse seien aus Notwehr gefallen, nachdem Good versucht habe, einen Beamten mit ihrem Fahrzeug zu verletzen. Augenzeugen widersprechen dieser Darstellung. Videoaufnahmen deuten darauf hin, dass das Fahrzeug von ICE-Einsatzkräften aus der Spur gebracht wurde. Der Vorfall löste landesweite Empörung aus und lenkte erneut die Aufmerksamkeit auf die umstrittene Abschiebepraxis der US-Regierung.

Die Bundesjustiz griff ein. Eine US-Bundesrichterin schränkte die Befugnisse von ICE-Einsatzkräften in Minnesota erheblich ein. Friedliche Demonstrierende sowie Autofahrer dürfen demnach nicht ohne konkreten Anlass festgenommen werden. Ebenso dürfen gegen sie ohne Anlass weder Pfefferspray noch Tränengas eingesetzt werden. Die Richterin stellte klar, dass auch Bundesbehörden an die US-Verfassung gebunden seien und Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit zu wahren hätten. Dem US-Heimatschutzministerium wurden 72 Stunden zur Umsetzung eingeräumt.

Zugleich spitzte sich der politische Konflikt weiter zu. Präsident Donald Trump drohte mit der Anwendung des Insurrection Act von 1807, der den Einsatz der Streitkräfte im Inland erlaubt. Zwar erklärte Trump später, aktuell bestehe keine Notwendigkeit, doch die Drohung allein sorgte für Unruhe. Parallel dazu leitete das US-Justizministerium Ermittlungen gegen Gouverneur Tim Walz und den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, ein. Beide weisen die Vorwürfe der politischen Blockade zurück.

Seit Beginn der intensivierten Einsätze ist die Zahl der Todesfälle in ICE-Gewahrsam stark gestiegen. Nach Angaben der Behörde starben 2025 mindestens 30 Menschen in Haft. Mehrere Menschenrechtsorganisationen aus dem In- und Ausland berichten von Überfüllung, mangelhafter medizinischer Versorgung und systematischer Härte bei Festnahmen.
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