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@topnewsde.bsky.social Sep 27, 2026, 7:59 AM

#Kriegsrecht #Trump #COVFEVE 🤡⛬ #Umfragewerte #US-Präsident #USA #Zwischenwahlen
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@topnewsde.bsky.social Sep 27, 2026, 4:04 AM

#Midterms #Trump #COVFEVE 🤡⛬ #Zwischenwahlen
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@topnewsde.bsky.social Sep 25, 2026, 6:31 PM

#Gericht #Regierung #Supreme Court #Trump #COVFEVE 🤡⛬ #Trump-Regierung #US-Gericht #USA #Zwischenwahlen
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@topnewsde.bsky.social Sep 25, 2026, 10:12 AM

#Donald Trump #Kriegsrecht #Midterms #Trump #COVFEVE 🤡⛬ #Zwischenwahlen
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@topnewsde.bsky.social Sep 24, 2026, 4:11 PM

#Beobachtung #USA #Wahl #Zwischenwahlen
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@topnewsde.bsky.social Sep 24, 2026, 3:38 AM

#Klimawandel #Maine #Regulierung #Senat #Trump #COVFEVE 🤡⛬ #Zollpolitik #Zwischenwahlen
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@topnewsde.bsky.social Sep 23, 2026, 7:13 PM

#Deutschland #Europa #RealHomeOfTheFree 🇪🇺 #Kritik #Midterms #Sicherheit #USA #Zusammenarbeit #Zwischenwahlen
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@topnewsde.bsky.social Sep 23, 2026, 3:31 PM

#USA #Wahl #Zwischenwahlen
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@topnewsde.bsky.social Sep 23, 2026, 10:06 AM

#Politik #Trump #COVFEVE 🤡⛬ #Umfragewerte #US-Präsident #Zwischenwahlen
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@topnewsde.bsky.social Sep 23, 2026, 6:16 AM

#Abkommen #Iran #Krieg #Nahost #Teheran #Trump #COVFEVE 🤡⛬ #US-Präsident #Zwischenwahlen
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@topnewsde.bsky.social Sep 22, 2026, 9:08 PM

#Iran #Trump #COVFEVE 🤡⛬ #UNO #Zwischenwahlen
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@topnewsde.bsky.social Sep 22, 2026, 6:32 PM

#Abkommen #Iran #Iran-Krieg #Krieg #Trump #COVFEVE 🤡⛬ #US-Präsident #Zwischenwahlen
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@topnewsde.bsky.social Sep 22, 2026, 1:35 AM

#Arbeit #Iran #Krieg #Midterms #Republikaner #Trump #COVFEVE 🤡⛬ #US-Präsident #Zwischenwahlen
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@topnewsde.bsky.social Sep 21, 2026, 9:52 PM

#Arbeit #Politik #Trump #COVFEVE 🤡⛬ #Umfrage #US-Präsident #USA #Zwischenwahlen
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@dantesinferno2025.bsky.social Sep 21, 2026, 9:24 PM

Relevant für die #Zwischenwahlen wäre, dass das höchste Risiko für eine #Desinformation "Attacke" im Stil Deutschlands rechtzeitig wäre, wenn die Briefwahlkarten ausgehen, sowie wenn die Zertifizierung und die Zählung stattfinden.

@maxbestpolitics.bsky.social Sep 20, 2026, 5:13 PM

10. Juli 2026 – Vier Monate vor den Zwischenwahlen drängte Präsident Donald Trump die drei verbliebenen Kommissare der Election Assistance Commission (EAC) aus dem Amt. Die Behörde ist jetzt führungslos.

#USA #USPolitik #Midterms #Zwischenwahlen #Wahlkommission #EAC #Demokratie #Rechtsstaat

Vor den Midterms: Trump drängt die verbliebene Führung der unabhängigen US-Wahlkommission aus dem Amt

Die 2002 vom Kongress gegründete EAC unterstützt sichere Wahlen: Sie verwaltet Fördermittel, berät Behörden, entwickelt Systemstandards und überwacht deren Prüfung und Zertifizierung. In den USA organisieren die 50 Bundesstaaten und die Kommunen die Wahlen selbst.

Die EAC soll gesetzlich unabhängig und überparteilich arbeiten. Von vier Sitzen, je zwei für Demokraten und Republikaner, waren zuletzt drei besetzt. Die Verwaltungsaufgaben laufen dennoch weiter. Zentrale Entscheidungen sind ohne Kommissare aber kaum möglich.

Demokraten und Wahlrechtsexperten sehen darin den Versuch, Trumps Einfluss auf bundesstaatliche und lokale Wahlbehörden auszubauen. Arizonas Wahlleiter Adrian Fontes warnte, Trump wolle Wahlchaos stiften und die Integrität überparteilicher Wahlverwaltung untergraben. Demokraten werten dies als Wahlbeeinflussung und als Eingriff in die Unabhängigkeit der EAC.

Grundlage ist ein Urteil des Obersten US-Gerichtshofs von Ende Juni 2026. Es betraf zwar die Federal Trade Commission, seine Maßstäbe gelten aber auch für andere unabhängige Bundesbehörden. Das erweiterte Trumps Entlassungsbefugnisse. Rechtsexperten erwarteten, dass er sich bei anderen Kommissionen darauf berufen werde.

Die Midterms im November 2026 sind ein wichtiger Stimmungstest für Trump. Alle Sitze im Repräsentantenhaus und rund ein Drittel des Senats stehen zur Wahl. Verlieren die Republikaner ihre knappen Mehrheiten, könnten die Demokraten Gesetze blockieren, Untersuchungsausschüsse einsetzen und Trumps politischen Spielraum begrenzen.

Wahl- und Bürgerrechtsorganisationen werfen Trump vor, das Wahlrecht zugunsten der Republikaner ändern zu wollen. Im April 2026 versuchte er dies per Präsidialdekret. Die Sorge gilt stärkerem Einfluss der Trump-Regierung auf Regeln, Zuständigkeiten und Kontrollmechanismen der unabhängigen Wahlverwaltung, nicht zwingend direkter Wahlmanipulation.

@topnewsde.bsky.social Sep 19, 2026, 3:45 AM

#Abgeordnete #Flucht #frontal #Miami #Migration #Trump #COVFEVE 🤡⛬ #Zwischenwahlen
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@topnewsde.bsky.social Sep 18, 2026, 2:55 PM

#Kongress #Milliardär #Milliardäre #Transparenz #USA #Wahlkampf #Zwischenwahlen
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@topnewsde.bsky.social Sep 18, 2026, 9:37 AM

#Abgeordnete #Abschiebung #Abschiebungen #Florida #Migrationspolitik #Republikaner #Trump #COVFEVE 🤡⛬ #US-Präsident #Zwischenwahlen
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@topnewsde.bsky.social Sep 17, 2026, 6:06 PM

#Eskalation #Iran #Iran-Krieg #Krieg #USA #Zwischenwahlen
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