Im Sommer entschied das oberste Verwaltungsgericht in #RheinlandPfalz, dass der Verfassungsschutz Aussagen über die rechtsradikale #Burschenschaft Germania Halle zu #Mainz stoppen muss. Nun beschäftigte das Thema einen Landtagsausschuss.

www.rheinpfalz.de/rheinland-pf...

AfD scheitert mit Klage am Verfassungsgerichtshof. Landtagspräsident in #RheinlandPfalz kann seit 2025 prüfen, ob Mitarbeitende von Abgeordneten verfassungstreu sind. Verweigern die Personen die Überprüfung oder bestehen sie nicht, fließt kein Geld mehr.

www.swr.de/swraktuell/r...

Wer mein Snap haben möchte darf mir gerne eine pn schicken #snap #flamme #gay #rheinlandpfalz #snapt

Hier steht übrigens so ziemlich alles drin, was eine*r über die neue Bildungsministerin in #RheinlandPfalz wissen muss ... 👇

"Am Dienstag entschied der Verfassungsgerichtshof, [d]ie damit verbundene Einschränkung der Mandatsfreiheit und der Fraktionsautonomie seien gerechtfertigt und dienten dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung."
Immerhin etwas.
#RheinlandPfalz
#AfDVerbotJetzt

2|2 Was ich mir überdies ganz dringend wünsche:
Dass "die Zivilgesellschaft" (was immer das sei) in anderen Bundesländern (nicht zuletzt in #RheinlandPfalz) von Sachsen-Anhalt lernt und ihrerseits endlich (wieder) in Schwung kommt ...
#AufgebenIstKeineOption

Landesschau #RheinlandPfalz - #Eifelvulkane in Gefahr - hier anschauen #ARDMediathek
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