⚖️ OFFIZIELLE ABMAHNUNG AN BMJ ZUGESTELLT!
Da JuMi einräumen musste, dass für Ausnahmen von Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG keinerlei Listen vorliegen, folgt jetzt die juristische Konsequenz:
🔗 menschenrechtverteidiger.com/abmahnung-an...

#BMJ #Rechtsstaat #Grundgesetz #Verfassungsrecht #UltraVires

Wenn schon das Bundesjustizministerium keine Nachweise für Grundrechtseinschränkungen im Gesetz hat – woher soll sie der Sachbearbeiter im Amt nehmen?

🔗 menschenrechtverteidiger.com/handbuch-der...

#Grundgesetz #Verfassungsrecht #BMJ #Menschenrechte #FragDenStaat #Rechtsstaat

⚖️💥 HISTORISCHER OFFENBARUNGSEID DES BUNDESJUSTIZMINISTERIUMS (BMJ):
Das offizielle Geständnis von heute:
👉 „Eine solche Zusammenstellung/Liste liegt im BMJV nicht vor.“

🔗 menschenrechtverteidiger.com/handbuch-der...

#Grundgesetz #Verfassungsrecht #BMJ #Menschenrechte #FragDenStaat #Rechtsstaat

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Aber darf der Staat beeinflussen, was das Volk denkt?

Wo liegt die Grenze?

#Grundgesetz #Demokratie #Politik

https://faktenstattfloskeln.de/alle-staatsgewalt-volk-politische-willensbildung/?utm_source=bluesky&utm_medium=jetpack_social

#AusGründen #Grundgesetz

Was wäre wohl los, wenn eine als links gelesene Partei einen derartigen Frontalangriff auf die FDGO nur in Erwägung zöge, wie dies jetzt bei der #AfD zu erwarten ist?
#Grundgesetz
#AfDVerbotJetzt

U bent welbespraakt, U spreekt Duits:
Das deutsche #Grundgesetz besagt im #Strafgesetzbuch § 111
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.
de.wikipedia.org/wiki/%C3%96f...

Tag 28232 - #Grundgesetz, Artikel 29:
Bundestages. [23/23]

Tag 28232 - #Grundgesetz, Artikel 29:
keine Anwendung. Bei einem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt; das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung des [22/23]

Tag 28232 - #Grundgesetz, Artikel 29:
Staatsvertrag bedarf der Bestätigung durch Volksentscheid in jedem beteiligten Land. Betrifft der Staatsvertrag Teilgebiete der Länder, kann die Bestätigung auf Volksentscheide in diesen Teilgebieten beschränkt werden; Satz 5 zweiter Halbsatz findet [21/23]

Tag 28232 - #Grundgesetz, Artikel 29:
(8) Die Länder können eine Neugliederung für das jeweils von ihnen umfaßte Gebiet oder für Teilgebiete abweichend von den Vorschriften der Absätze 2 bis 7 durch Staatsvertrag regeln. Die betroffenen Gemeinden und Kreise sind zu hören. Der [20/23]

Tag 28232 - #Grundgesetz, Artikel 29:
als 50.000 Einwohner hat. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf. Es muß die Anhörung der betroffenen Gemeinden und Kreise vorsehen. [19/23]

Tag 28232 - #Grundgesetz, Artikel 29:
(7) Sonstige Änderungen des Gebietsbestandes der Länder können durch Staatsverträge der beteiligten Länder oder durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen, wenn das Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, nicht mehr [18/23]

Tag 28232 - #Grundgesetz, Artikel 29:
Volksbefragung durch ein Bundesgesetz geregelt; dieses kann auch vorsehen, daß Volksbegehren innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nicht wiederholt werden können. [17/23]