Grilled Cheese

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Version devBuilt at: 2026-10-17 03:54:26 EDT

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Bildbeschreibung: Mehrere Menschen auf der Straße.
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Deutschland dem Westen, Ostdeutsche raus!
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Turm mit einem runden Dach und einem Stiel in der Mitte gegen einen blauen Himmel.
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✈️ Flugpreise ab Deutschland stark gestiegen
Warum ich heute Strafanzeige gegen Martin Sellner erstattet habe.

Ich habe heute eine Entscheidung getroffen, über die ich länger nachgedacht habe: Ich habe Strafanzeige gegen Martin Sellner erstattet.

Und ich möchte euch erklären, warum.

Es geht mir ausdrücklich nicht darum, jemanden strafrechtlich verfolgen zu lassen, nur weil er politische Auffassungen vertritt, die ich fundamental ablehne.

Eine Demokratie muss viel aushalten. Auch radikale Positionen. Auch Provokationen. Auch Meinungen, die wir für falsch oder unerträglich halten.

Aber unsere Meinungsfreiheit hat Grenzen.

Und ich möchte von der zuständigen Staatsanwaltschaft prüfen lassen, ob diese Grenzen durch Veröffentlichungen Martin Sellners und seines neuen „Instituts für Remigration“ überschritten werden.

Konkret geht es insbesondere um die Frage eines möglichen Anfangsverdachts wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB.

Warum beschäftigt mich das persönlich so sehr?

Weil bei Sellners Vorstellung von „Remigration“ häufig ein Missverständnis besteht.

Es geht eben nicht ausschließlich um Menschen, die sich ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland befinden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich 2025 ausführlich mit Sellners Konzept auseinandergesetzt. Dabei stellte das Gericht fest, dass dieses Konzept ausdrücklich auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund einbezieht.

Das Gericht findet dafür sehr deutliche Worte.

Nach seiner Bewertung erhalten Deutsche mit Migrationshintergrund in diesem Konzept einen rechtlich abgewerteten Status. Das Bundesverwaltungsgericht spricht von „Staatsbürgern zweiter Klasse“ und bewertet diesen Teil des Konzeptes als menschenwürdewidrig.

Inzwischen gibt es zudem ein von Sellners neuem „Institut für Remigration“ veröffentlichtes Policy Paper für Sachsen-Anhalt.

Darin finden sich konkrete politische Vorschläge: ein „Landesamt für Remigration“, die „Prüfung von Einbürgerungen“, „strukturelle Remigration“ und die Kategorie sogenannter „nichtassimilierter Staatsa…
🛍️ Deutschland plant Steuer auf Plastikverpackungen
Bildbeschreibung: Jemand der von einer älteren Person die Hände hält.
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TODESDROHUNG gegen Hape Kerkeling!

Nach seiner aufsehenerregenden Rede im Thüringer Landtag veröffentlicht der Entertainer erschütternde Hassnachrichten. In einer Nachricht ist von einer „Gaskammer“ die Rede, in einer weiteren wird Kerkeling ausdrücklich mit dem Tod bedroht.
Der 61 jährige Fernsehstar fordert die Politik daraufhin unmissverständlich auf: „Handelt. Jetzt!“ Hintergrund ist seine Forderung, ein Verbotsverfahren gegen die AfD prüfen zu lassen.
Wichtig: Wer die Nachrichten verschickt hat und ob tatsächlich eine Verbindung zur AfD besteht, ist bislang nicht unabhängig belegt.
Wie muss der Staat auf solche Drohungen reagieren?
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🚆 Bahn: Familienticket jetzt ganzjährig
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Bildbeschreibung: Eine Mann der einen Blindenstock in der Hand hält auf der Straße.
Bildbeschreibung: Mehrere Autos auf einen Parkplatz.
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