Setz Dich dafür ein, von früh bis spät, dass es endlich das #Verbotsverfahren gibt.
Und dann knüpf Dir die MdB der Grünen vor, die Klöckner zur BTPräsidentin gewählt haben, weil "politische Gepflogenheiten".
@myri13.bsky.social
@myri13.bsky.socialSetz Dich dafür ein, von früh bis spät, dass es endlich das #Verbotsverfahren gibt.
Und dann knüpf Dir die MdB der Grünen vor, die Klöckner zur BTPräsidentin gewählt haben, weil "politische Gepflogenheiten".
@diggital.bsky.socialDanke an alle Parteien, die es nicht für nötig gehalten haben ein #AfD #Verbotsverfahren anzustoßen! Stattdessen stehen von mehreren hunderttausend Menschen sensible Daten auf der Petitionsliste eines CDU lers! Namen von linken Spinnern die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben!
#CDU #Merz #fcky
@pedde.bsky.socialDeutschland fit für die Zukunft machen wollte IHR?
Dann kümmert EUCH eierlose alte Vollpfosten endlich darum ein #VERBOTSVERFAHREN einzuleiten!!! 😡
UND ZWAR UNVEZÜGLICH!
Alles andere ist HEUCHELEI!
@connylisa.bsky.social„Das ist Demokratie!“ sagt der CDU- Kandidat und bisherige Ministerpräsident.
Ja! Und deshalb wird es endlich Zeit zu verhindern, dass die Gegner der Demokratie diese dazu benutzen , sie abzuschaffen!
#Verbotsverfahren
@orkus.bsky.socialDas wissen wir längst: Die #AfD ist gesichert rechtsextrem und müsste deshalb lt. GG verboten werden. Was wir nicht wissen/verstehen, weshalb die dafür zuständigen #Verfassungsorgane das #Verbotsverfahren pflichtwidrig nicht beantragen / es verschleppen.
www.zdfheute.de/politik/deut...
@nzustaendig.bsky.socialAlle Politiker, die sich gegen das #AfD #Verbotsverfahren gestellt haben oder einfach gar nichts getan haben, strotzen entweder vor Dummheit, Niedertracht.
@boris-gonschorek.bsky.socialEin #Wahlerfolg der #AfD in #Sachsen - #Anhalt sollte ein erfolgreiches AfD #Verbotsverfahren auslösen.
Beim #NPD Verbotsverfahren hat uns das #BVerfG gelehrt, daß eine Partei so groß sein muss, daß eine #Gefahr von ihr für unsere #Demokratie ausgehen könnte.