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\2 Seinerzeit wurde das Verbot der NPD mit der Begründung abgelehnt, die Partei sei zu schwach, um ihre Zielsetzung durchzusetzen, was ja für die #AfD nicht gilt. Als logische Folge ist die große Zustimmung sogar ein wesentlicher Grund für das #Verbot.

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Der hessische CDU-Rechtsaußen, Boris Rhein (rechts, wie der ganze Landesverband) wurde als Merz‘ Wunschkandidat zur Bundespräsidentenwahl gehandelt. Da weiß man auch, warum #CDU #Merz #nichtmeinkanzler #Verbot

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Wir brauchen keine Arbeitsgruppe, um das Verbot der #AfD zu prüfen. Es ist Aufgabe des Bundestags, des Bundesrates oder der Bundesregierung den Antrag auf das #Verbot der #AfD beim BVerfG zu stellen. Dass ein solcher Antrag sorgfältig vorbereitet sein muss, ist eine Binsenweisheit.

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Da muss ich heftig widersprechen. Gerade die Wahl in Sachsen-Anhalt hat was aufgedeckt. Es geht nicht um die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei sondern um die der Wähler dieser Partei. Da es nicht mehr um Argumente geht hilft nur noch #AfD #Verbot

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