Bott erklärt im Anschluss an die Verlesung, darin zeigten sich schon damals "Narrative, die festgeklopft werden". Hensel würde sichtbar die Behörden "bespielen": "Wie kann es sein, dass jemand mit der Justiz macht, was er will?", fragt er in den Raum. /49 #ChristinaBlock

und die Mutter der Kinder aus einer einflussreichen und wohlhabenden Familie stamme, die keine Mittel scheue, ihre Vorhaben durchzuführen. /48 #ChristinaBlock

"Der Anwalt meines Mannes in Hamburg [Familienrechtler Gerd Uecker, Anm. d. Red.] meint, dass die Kinder bessere Chancen hätten, bei ihrem Vater zu bleiben, wenn er sie bis auf Weiteres bei sich behalte" /47 #ChristinaBlock

dem Tag, als er die Kinder widerrechtlich in Dänemark zurückbehielt, über dessen E-Mail-Adresse an die zuständige dänische Behörde für Kinder- und Familiensachen schickte. Darin erklärt die Dänin: /46 #ChristinaBlock

Fast ein Dutzend Antragsablehnungsbeschlüsse verlesen die Vorsitzende Richterin und ihr Beisitzer abwechselnd. Ein Antrag der Block-Verteidigung hat jedoch Erfolg: Es wird eine E-Mail als Beweismittel eingeführt, die Stephan Hensels neue Ehefrau in seinem Namen am 01.09.2021, /45 #ChristinaBlock

Viel Programm hat die Kammer außer den – wohl ungeplanten, aber vorhersehbaren – Diskussionen über die Aktion des Vortages nicht. /44 #ChristinaBlock

Sollte dieses das Vorgehen der Kammer als rechtmäßig einstufen, ist zu erwarten, dass die Zeit vor das BVerfG ziehen wird. /43 #ChristinaBlock

Die Kammer kann nun zunächst selbst ihren Beschluss noch einmal überprüfen – hält sie an ihm fest, muss nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) das Hanseatische Oberlandesgericht entscheiden. /42 #ChristinaBlock

Die Zeit hatte bereits am Montag angekündigt, rechtliche Schritte einzuleiten. Am Dienstag bestätigte die Vorsitzende Richterin Isabel Hildebrandt, dass sowohl der Verlag als auch die Journalistin Beschwerden nach § 304 StPO eingelegt hätten. /41 #ChristinaBlock

um dieses dann aber mit einer Begründung zu versagen, die allenfalls für den Ausnahmetatbestand gelten könnte – der hier nicht greift und dessen Anwendbarkeit von der Kammer auch nicht begründet wird. /40 #ChristinaBlock

wenn die Kammer selbst den Wortlaut des Gesetzes zitiert, nach dem dieses nur für selbst erarbeitete Materialien und Wahrnehmungen gilt, bleibt offen. Die Kammer subsummiert die Aufnahmen schlicht unter keinen der Schutzgegenstände des Zeugnisverweigerungsrechts, /39 #ChristinaBlock

Sie geht dann aber, ohne Subsumtion oder Begründung, davon aus, dass die Aufnahmen unter das beschränkte Zeugnisverweigerungsrecht fallen. Warum das aber der Fall sein sollte, /39 #ChristinaBlock

Genau damit setzt sich der LTO vorliegende Durchsuchungsbeschluss aber nicht auseinander. Auf kaum mehr als zwei Seiten differenziert die Kammer zwar zwischen dem zunächst weiten Zeugnisverweigerungsrecht und dem für selbst erarbeitete Materialien und Wahrnehmungen beschränkten. /38 #ChristinaBlock

"Der BGH versteht insoweit den Begriff der gemachten Mitteilungen weit als all dasjenige, was Journalist:innen mitgeteilt wurde, auch auf deren Frage hin." Ein Gespräch mit einer Quelle fällt also darunter – und auch die Aufzeichnungen dieses Gesprächs. /37 #ChristinaBlock

Medienstrafrechtlerin Albrecht bestätigt gegenüber LTO, dass es sich bei den Tonbandaufnahmen des Podcasts nach dem Gesetz und der BGH-Rechtsprechung um genau solche Mitteilungen handeln dürfte: /36 #ChristinaBlock

– gerade nicht für gegenüber Journalist:innen gemachte Mitteilungen, was von § 53 Abs. 2 S. 3 StPO auch noch einmal unterstrichen wird. /35 #ChristinaBlock

Im Fall von Anne Kunze kommt es auf diese Fragen jedoch wohl gar nicht an. Denn die Ausnahme vom Zeugnisverweigerungsrecht für u. a. die Aufklärung von Verbrechen gilt eben nur für selbst erarbeitete Materialien und berufsbezogene Wahrnehmungen /34 #ChristinaBlock

Quellen müssen sich auf die Vertraulichkeit von Journalist:innen verlassen können, sich sicher genug fühlen können, um sich ihnen anzuvertrauen. Im Prozess berufen sich beide Block-Kinder auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO. /33 #ChristinaBlock

Sie habe Kunze Persönliches im Vertrauen erzählt. Gerade dieses Vertrauensverhältnis ist es, das das Zeugnisverweigerungsrecht schützt: /32 #ChristinaBlock

Welche Wirkung diese Aktion auf die 15-Jährige hatte, zeigt eine Nachricht des Mädchens, die dessen Anwältin Dr. Tanja Jeney vor Gericht mitteilt: "Meine Mandantin ist sehr erschüttert darüber, dass diese Durchsuchung jetzt erfolgt ist." /31 #ChristinaBlock