#Bundeskanzler #Bundespräsident #Bundesverfassungsgericht #CDU #Clowns 🤡 #Frank-Walter Steinmeier #Friedrich Merz #Grundrechte #Karlsruhe #Merz #NichtMeinKanzler #Steinmeier
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#Karlsruhe: Lina E. wird vorläufig aus der Beugehaft entlassen. Das #Bundesverfassungsgericht setzte den Vollzug der Beugehaft aus, wie ein Sprecher am Donnerstag sagte. Das gilt, bis über die Verfassungsbeschwerde von E. entschieden ist www.derstandard.at/story/300000...

Opa, was hast Du gemacht, als die NSAfD-Faschisten kurz vor der Machtergreifung standen & es - nach Blockade der lieber NSAfD-kopierenden Union - durch RotRotGrün in Berlin die Mehrheit geben hätte können, das #BundesVerfassungsgericht seine Arbeit Prüfung der #NSAfD machen zu lassen?

RRG bekämpft

#Anwalt #Bundesverfassungsgericht #Freilassung #Verfassungsbeschwerde
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Opa, was hast Du gemacht, als die NSAfD-Faschisten kurz vor der Machtergreifung standen & es - nach Blockade der lieber NSAfD-kopierenden Union - durch RotRotGrün in Berlin die Mehrheit geben hätte können, das #BundesVerfassungsgericht seine Arbeit Prüfung der #NSAfD machen zu lassen?

RRG bekämpft

Die rechtsextremistische #AfD kann nicht verboten werden, das Zweiklassensystem der #Krankenversicherung kann nicht abgeschafft werden... Wozu haben wir eigentlich ein #Bundesverfassungsgericht, wenn unsere Exekutive schon vorher weiß, wie es entscheidet?

Opa, was hast Du gemacht, als die NSAfD-Faschisten kurz vor der Machtergreifung standen & es - nach Blockade der lieber NSAfD-kopierenden Union - durch RotRotGrün in Berlin die Mehrheit geben hätte können, das #BundesVerfassungsgericht seine Arbeit Prüfung der #NSAfD machen zu lassen?

RRG bekämpft

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RRG bekämpft

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RRG bekämpft

Opa, was hast Du gemacht, als die NSAfD-Faschisten kurz vor der Machtergreifung standen & es - nach Blockade der lieber NSAfD-kopierenden Union - durch RotRotGrün in Berlin die Mehrheit geben hätte können, das #BundesVerfassungsgericht seine Arbeit Prüfung der #NSAfD machen zu lassen?

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#Bundesverfassungsgericht #Erbschaftssteuer #Staat
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bsky.app/profile/marc...

Der CDU-Kandidat für Berlin ist bekannt für übelste #Nazi-Sprach-Sprüche, findet Dobrindts #antisemitische #Taliban in #Berlin prima, hasst alles, für das die Grünen stehen an sozial-ökologischer Politik.

Ist gegen #Prüfung der #NSAfD durch das #Bundesverfassungsgericht