Wieder einmal sind wir (so traurig es ist) überhaupt nicht überrascht. Die Missachtung der #AfD-Leute für die demokratischen Prozesse ist so offensichtlich, dass es einem übel wird. Ich mache mir sehr große Sorgen, um die letzten aufrechten PolitikerInnen in #Sachsen-Anhalt #Landtag #Demokratie

Heute wurde in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines deutschen Landtags gewählt.

Tobias Rausch übernimmt damit ein Amt, das weit über Repräsentation hinausgeht.

#SachsenAnhalt #Landtag #Liberal

Ab sofort ist Sachsen-Anhalt für mich eine NoGo-Area. Ich unterstütze kein Bundesland, in dem Nationalsozialisten politische Ämter ausüben und normalerweise demokratische Parteien in Teilen mit Rechtsextremen kollaborieren.

#SachsenAnhalt #Wahl #Landtag #Nationalsozialisten #Rechtsextreme

FPÖ — FPÖ und ÖVP stimmen im Steiermark-Landtag gegen eigene Abstimmungsvorschläge #Landtag #FPÖ #ÖVP #News

Tillschneider mit 44 Stimmen gewählt. Das BSW hat also auch nach Strich und Faden gelogen. #magdeburg #landtag

Seit heute ist der #Landtag in #SachsenAnhalt kein demokratisch geführtes Parlament mehr. Die Zerstörung des ersten Bundeslands hat begonnen.

das BSW ist so kaputt, den braunen Landtagspräsi und auch noch den Vize Tillschneider gewählt. Glaubt dir kein Mensch, dass die bis vor Kurzem in der Linken waren. #bsw #sachsenanhalt #landtag #noafd #allestraurig

Die #NoAfD hat jetzt auch noch einen Vizepräsidenten im Landtag Sachsen-Anhalt dazu bekommen. (44 – 38)

5 Abgeordnete aus den anderen Fraktionen müssen für diese Person gestimmt haben.

#Landtag #SachsenAnhalt

44 von 82 stimmen für den völkischen #Tillschneider als Vizepräsidenten.
unfassbar!

Da erodiert alles.

Afd hat 39 sitze

5 Stimmen aus anderen.

BSW hat 5
CDU hat 15

#sachsenAnhalt #landtag

Wenn es keine #Nazis wären, würde ich glatt zur Hochzeit gratulieren...
#SachsenAnhalt #Landtag #AfD

Gruß aus Teufels Küche

#SachsenAnhalt #LandTag #AfD #Rausch #cartoon #karikatur

Demokratie ist mehr als Wahlergebnisse. Sie lebt von Regeln, Gewaltenteilung und gegenseitiger Begrenzung.

Wer die Spielregeln ändern will, sobald sie der eigenen Macht Grenzen setzen, sollte uns hellhörig machen.

#Demokratie #Rechtsstaat #SachsenAnhalt #Landtag #Afd_verbot_jetzt

Das Gegenteil von Haltung ist Enthaltung. Die Steigerung ist Steigbügelhaltung. Am Ende steht dann die Käfighaltung.
#SachsenAnhalt #CDU #Landtag

Der #Landtag in #SachsenAnhalt, wir ich ihn für in 5 Jahren Vorhersage

Festhalten lässt sich aber:

Zwischen beiden Parteien gibt es inzwischen konkrete parlamentarische Kooperation.

Wie weit diese reicht, dürfte sich insbesondere bei Sachabstimmungen und der anstehenden Ministerpräsidentenwahl zeigen.

#SachsenAnhalt #Landtag #Politik #Demokratie #Landespolitik

Das mit fünf Mandaten im #Landtag vertretene #BSW hatte im Vorfeld offiziell seine Unterstützung für den #AfD-Bewerber erklärt.

Aus CDU-Kreisen hieß es demgegenüber, dass sich die 15 Köpfe starke Fraktion komplett enthalten werde.